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Allgemeine Geschäftsbedingungen des DIMDI

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-PPV) des DIMDI für das Pay-per-View-Verfahren zur Bezahlung von Datenbank-Dokumenten und Volltexten über die DIMDI SmartSearch1 per Warenkorbfunktion und Kreditkarte lauten wie folgt (Stand 20.10.2005):

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (nachfolgend DIMDI genannt) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-PPV) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt das DIMDI nicht an, es sei denn, das DIMDI hätte ausdrücklich vor Vertragsschluss schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Anmeldung

Jede kostenpflichtige Bestellung setzt eine vorherige Online-Registrierung2 beim DIMDI voraus. Nach erfolgreicher Anmeldung wird der Kunde vom DIMDI als Besteller zugelassen. Die Zulassung kann vom DIMDI jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Das DIMDI ist in diesen Fällen berechtigt, den Besteller zu sperren.

§ 3 Vertragsschluss und Rechnung

(1) Der Vertrag kommt zwischen dem Besteller und dem DIMDI zu Stande, wenn die Bestellung beim DIMDI online aufgegeben wurde. Er erhält vom DIMDI eine E-Mail, die den Eingang bestätigt und in der alle weiteren Einzelheiten aufgeführt sind. Diese E-Mail stellt gleichzeitig die Online-Rechnung dar. Diese ist auch als Druckversion über das System abrufbar. Sofern der Besteller zum Zwecke des Vorsteuerabzugs eine nach § 14 Absatz 4 UStG gültige Rechung benötigt, wird ihm diese nach Anforderung durch das DIMDI umgehend übersandt.

(2) Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der per E-Mail zugesandten Auftragsbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zu Stande.

(3) Auf Grund der Beschaffenheit der Ware besteht kein Widerrufsrecht seitens des Bestellers.

Das Widerrufsrecht entfällt insbesondere bei folgenden beim DIMDI möglich zu bestellenden Waren/Dienstleistungen: Bei der Bestellung von digitalen Inhalten, die nicht auf körperlichen Datenträgern geliefert werden, da mit Beginn der Ausführung des Vertrages hinsichtlich der digitalen Inhalte das Widerspruchsrecht erlischt. Ebenso erlischt das Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung, bei vom Besteller gewünschter vorzeitiger Ausführung (vor Ende der Widerrufsfrist) der beauftragten Dienstleistung. Dasselbe gilt bei der Lieferung von Waren, die nach Kunden-/Bestellerspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind, z.B. Download-Produkte.

 

(4) Im Falle der Bestellung von DB-Dokumenten wird lediglich die "Standardnutzung" (USE=STD) der Dokumente Gegenstand des Vertrags. Im Einzelnen ist deren Umfang in den Copyright-Bestimmungen der einzelnen DB-Hersteller geregelt, die über den Navigationspunkt "Datenbanken", Unterpunkt "Copyrights", der DIMDI-Website zu öffnen sind. Dies wird mit der Betätigung der Schaltfläche "Copyright akzeptieren" innerhalb des Pay-per-View-Kaufvorgangs bestätigt. Wird stattdessen die weitergehende Nutzung (USE=DLOAD) gewünscht, ist dies nicht mittels Pay-per-View-Kaufs möglich. In diesem Fall ist ein schriftlicher Vertrag mit dem DIMDI abzuschließen.

§ 4 Lieferung

(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung durch die Sendung einer E-Mail mit einem Link zu den gewünschten Dokumenten an die vom Besteller angegebene E-Mail-Adresse. Die vom Kunden angeforderten und bezahlten Informationen können ab Rechnungsdatum 5 Tage lang online angesehen werden.

(2) Falls der Lieferant des DIMDI trotz vertraglicher Verpflichtung das DIMDI nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist das DIMDI gegenüber dem Besteller zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird erstattet.

§ 5 Fälligkeit und Zahlung, Verzug

Der Besteller zahlt den Kaufpreis ausschließlich per Kreditkarte. Es können Waren im Wert von mindestens 5,00 EUR und maximal 250,00 EUR geordert werden. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug (z.B. Rückruf durch Kreditkarten-Provider), ist das DIMDI berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Soweit dem DIMDI ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist das DIMDI berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 6 Lizenzvorbehalt

Die Lizenzvergabe erfolgt unter Vorbehalt der vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche.

§ 7 Mängelhaftung

(1) Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen.

(2) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Das DIMDI haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet das DIMDI nicht für entgangenen Gewinn, für sonstige Vermögensschäden oder für Schäden am PC des Bestellers. Soweit die Haftung des DIMDI ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von verfassungsmäßig berufenen Vertretern, Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen.

(3) Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.

(4) Der Verkäufer haftet dafür, dass die Sache zur Zeit des Übergangs der Gefahr die zugesicherten Eigenschaften hat. Fehlt der verkauften Sache zur Zeit des Kaufs eine zugesicherte Eigenschaft, so kann der Käufer Nacherfüllung oder Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

(5) Sofern das DIMDI fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

§ 8 Datenschutz

Personenbezogene Daten werden nur zum Zwecke der Auftrags- und Zahlungsabwicklung an Dritte weitergegeben. Auskünfte über die gespeicherten Daten kann der Besteller jederzeit bei dem Datenschutzbeauftragten des DIMDI anfordern.

§ 9 Anwendbares Recht

Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Deutschen Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Abkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen.

§ 10 Erfüllungsort

Für den Besteller und das DIMDI ist Erfüllungsort der Sitz des DIMDI in 50676 Köln, Waisenhausgasse 36-38a.

§ 11 Gerichtsstand

Bei allen sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, der Gerichtsstand Köln.

Das DIMDI ist berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.


1 DIMDI SmartSearch ist eine benutzerfreundliche Rechercheoberfläche, die eine einfache und schnelle Suche in den verschiedensten Datenbanken des DIMDI erlaubt.

2 Die Anmeldung erfolgt in der Rechercheanwendung über ein Formular mittels Eingabe einer selbst gewählten User-ID, eines Passworts und der Adressdaten. Es müssen mindestens die mit einem Stern (*) markierten Pflichtfelder ausgefüllt werden. Die gespeicherten Benutzerdaten können nach Eingabe der Benutzeridentifikation und Klick auf "Adressänderung" jederzeit geändert. werden.