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Nutzungsrechte Beispieldatensatz Versorgungsdaten

Mit dem Download der Dateien kommt ein Nutzungsvertrag zwischen Ihnen und dem DIMDI zustande. Sie verpflichten sich dadurch, unsere Abgabebedingungen einzuhalten. Diese umfassen:

§ 1 Urheberrecht/Nutzungsumfang

  1. Bei den vom DIMDI herausgegebenen DaTraV-Beispieldatensatz handelt es sich um ein "anderes amtliches Werk" i. S. des § 5 Abs. 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG).
  2. Der DaTraV-Beispieldatensatz wird vom DIMDI im Rahmen der Datentransparenzverordnung vom 12.09.2012 herausgegeben. Der Beispieldatensatz erlaubt es Nutzungsberechtigten (s. § 303e Abs. 1 SGB V) SQL-Skripte zu erstellen, um die DaTraV-Daten zu analysieren.
  3. Bei Beachtung des Änderungsverbotes (§ 62 UrhG) und des Gebotes der Quellenangabe (§ 63 UrhG) verfügen Sie über die Nutzungsrechte an diesen Werken.
  4. Der Erwerber ist nicht berechtigt, die Daten im erworbenen Format auszugsweise oder vollständig an Dritte weiterzugeben. Der Erwerber ist berechtigt, vom Format abgeleitete Mehrwertprodukte zu fertigen und zu vertreiben.
  5. Wollen Sie vom Format abgeleitete Mehrwertprodukte an Dritte weitergeben (vervielfältigen), so gelten die nachstehenden Vereinbarungen und Sie verpflichten sich, diese Vereinbarungen ebenfalls an Dritte weiterzugeben:
    • Änderungen an der Datenstruktur (Tabellennamen, Spaltennamen) abgesehen von Ergänzungen sind nicht gestattet.
    • Die Entfernung eines eventuell in den Dateien vorhandenen Wasserzeichens ist unzulässig.